Schnelles Breitband: Für bald alle und überall?
Die jetzt veröffentlichen Pläne der Bundesregierung sehen zwar keine konkreten Angaben zu Investitionssummen vor, jedoch will die Koalition bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Dies steht – und deshalb ist diese Position auch keine Überraschung – ja auch bereits im Koalitionsvertrag von 2013, wobei diese Geschwindigkeit nach Angaben von Minister Dobrindt derzeit in 64 % aller Haushalte in der Bundesrepublik schon erreicht wird(1).
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Die Zielsetzung der aktuellen Bemühungen und Planungen der Bundesregierung in diesem Sektor hat auch eine klare Zielsetzung: Mit der Verwirklichung dieser Pläne soll die Schaffung von Wachstum und Beteiligung nachhaltig unterstützt werden und gleichzeitig soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, vielfältige digitale Angebote jederzeit wahrnehmen zu können. Gleichzeitig soll dabei aber auch der Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleistet werden (2).
Wie man sieht, sind dies zunächst erst einmal eher allgemeine als inhaltlich und zeitlich konkret gefasste Ziele, weshalb man gespannt sein darf, wie und wann hier die ersten konkrete Schritte der angekündigten Agenda dann auch realisiert werden.
Lutz Bernard, Ass. jur.
Berlin, 04.09.2014
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